Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein.
Sie kritisiert erleichterte Übernahmebedingung bei der Pressefusion als falschen Weg, die Vielfalt der Presse zu sichern. Bei der Frage, wie Zeitungen und Journalismus in Zukunft finanziert werden sollen, habe „die Bundesregierung nur eine Antwort, das Leistungsschutzrecht”, das Bundeskanzlerin Merkel bei Verlegertreffen „wie das neue Evangelium” predige.
Es werde jedoch die Verlage nicht retten, nur den großen zugute kommen und sei rechtlich mit vielen Unklarheiten verbunden. Offen bleibe darüber hinaus, wieviel von den Einnahmen tatsächlich bei Journalisten ankämen. Mittlerweile habe sich allerdings ein Teil der Koalition der Meinung ihrer Fraktion angeschlossen: das Gesetz bringe nichts.