Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein.
Die Antworten der Bundesregierung zum Thema bleiben unbestimmt. Auf die Frage, wann ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll und welche Hauptansatzpunkte geplant sind, heißt die Antwort:
Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet derzeit den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (,Dritter Korb’), mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werden soll. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs wird die Frage nach konkretem Änderungsbedarf im Urheberrecht ebenso beantwortet werden wie die Frage danach, in welcher Form die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber berücksichtigt werden.
Es folgt die Frage, ob ein Presse-Leistungsschutzrecht im Dritten Korb kommt, wie es ausgestaltet werden soll und wie die Regierung Befürchtungen in der Sache bewertet. Die Antwort ist:
Das Bundesministerium der Justiz hat die beteiligten Kreise bei der Vorbereitung des Dritten Korbes mündlich zu der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage konsultiert. Das Ergebnis der Anhörung wird mit dem Referentenentwurf vorgestellt werden. Die Bundesregierung wird dabei sicherstellen, dass mit einer ausgewogenen Regelung der Informationsfluss im Internet nicht behindert wird und die berechtigten Interessen aller übrigen Beteiligten Berücksichtigung finden.